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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und sonstige Leistungen (Dienstleistungen, Kurse, etc.) über den Webshop und Detailverkauf von Duffshirts.at (Christian Beran, Gaudenzdorfer Gürtel 35, Kunstquartier, 1120 Wien).

2. Angebot
Die Angebote in unserem Webshop sind unverbindlich und freibleibend. Änderungen der Leistungsangebote behalten wir uns vor.

2.1 Sonderangebote
Sonderangebote sind freibleibend. Es besteht kein Anspruch auf Fortführung von Sonderpreisen, Sonderangebote gelten solange der Vorrat reicht.

2.2. Angebote im Fernabsatz / Die Belehrung über das Rücktrittsrecht
Besteller, die Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
Nach § 5f Z3 KSchG hat der Besteller kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen bleiben davon unberührt.

3. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto)
Alle auf unserer Homepage angeführten Preise inkludieren 20 % Umsatzsteuer und stellen somit Endverbraucherpreise dar (exklusive Versandkosten). Die jeweils aktuellen Versandkosten sind unserer Website zu entnehmen.
Alle Preise gelten vorbehaltlich Fehlern und Irrtümern. Sind wir aufgrund eines solchen Fehlers oder Irrtums gezwungen, den Preis nach erfolgter Auftragsannahme zu erhöhen, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und wird der eventuell bereits bezahlte Kaufpreis rückerstattet.
Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Kreditkarte, Paypal oder Überweisung (Vorauskasse), oder per Nachnahme.

4. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Kosten und Spesen unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauern Geschäftsanschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen. Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen unsererseits, werden Zahlungen des Schuldners primär jenen unserer Forderungen zugerechnet, die nicht (mehr) durch einen Eigentumsvorbehalt oder andere Sicherungsmittel gesichert sind. Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges stimmt der Käufer schon jetzt zu, dass wir die Ware auf seine Kosten jederzeit abholen können. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bzw. auch im Falle der Rückholung der Ware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wurde.

5. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung der Firmensitz von Duffshirts.at

6. Versand und Lieferbedingungen
Wir liefern in alle EU-Staaten und die Schweiz
Geliefert wird durch die Österreichische Post AG. Es gelten die jeweils aktuellen Versandkosten.
Wenn der Kunde/die Kundin eine besondere Versandart ausdrücklich wünscht, berechnen wir die dadurch entstehenden Mehrkosten. Werden Nachnahmegebühren fällig - so gehen diese zu Lasten des Käufers. Sonderwünsche hinsichtlich der Versandart sind für jede Bestellung neu zu erteilen.
Die Lieferung erfolgt normalerweise binnen einer Frist von 10 Tagen.
Sollte die gewünschte Ware nicht lagernd sein, wird der Kunde darüber informiert, dass die Ware extra für die Bestellung produziert wird und die Lieferzeit sich dadurch verlängern kann.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten.
Die Gefahr für alle Sendungen geht bei Verlassen des Hauses auf den Käufer über.

7. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer/Werkbesteller jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Schadenersatzanspruch oder ein Rücktrittsrecht zusteht.

8. Gewährleistung
Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Übernehmer hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Verkäufer bekannt zu geben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen 6 Monate.
Die Gewährleistung gilt nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung der Ware (wie z.B. zu heißes Waschen) auftreten.
Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

9. Regressanspruch gem. § 933b ABGB
Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

10. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

11. Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

12. Aufrechnung
Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit zur Aufrechnung.

13. Abtretungsverbot
Forderungen eines Verbrauchers gegen uns dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten werden.

14. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrages.

15. Formvorschriften
An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. - ausgenommen Mängelanzeigen - bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

16. Rechtswahl
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen
der Gerichtsstand ist Wien.

17. Gerichtsstandvereinbarung
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

18. Schiedsgerichtsvereinbarung - Schiedsgerichtsbarkeit
18.1. Inländische Schiedsgerichtsbarkeit
Alle aus dem vorliegenden Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden vom ständigen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich in Wien nach der für dasselbe geltenden Schiedsgerichtsordnung von einem Schiedsrichtersenat endgültig entschieden.

18.2. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der WKÖ
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder sich auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.
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18.3. Schiedsgerichtsbarkeit bei der internationalen Handelskammer in Paris
Alle aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung der internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.

19. Informationspflichten
Der Kunde/die Kundin ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und mögliche Veränderungen (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) unverzüglich mitzuteilen.

20. Wirksamkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind verpflichtet die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung rückwirkend zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

 

Die AGB sind gültig ab 01.01.2010

 
     
 
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